AKTUELLES -

Zur Wahl des CDU Vorsitzenden

Herrn Dr. Louy,

im Namen der FDP Tönisvorst sende ich Ihnen unsere herzlichen Glückwünsche zur Wahl zum CDU Ortsvorsitzenden in Tönisvorst.

Ich persönlich freue mich auf eine angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen im Kreis der Parteivorsitzenden in Tönisvorst.

Mit liberalen Grüßen

Marcus Thienenkamp
Vorsitzender FDP Tönisvorst

FDP Tönisvorst
Gotthardusweg 1a
47918 Tönisvorst

Partei

BEER-Gastbeitrag: Wachsender Antisemitismus in Deutschland – Bund und Länder sind nun gefordert

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Wohnungspolitik

Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie ...
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Haushaltsentwurf 2019

Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik

Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, ...
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Bericht aus dem Ausschuss vom 20.06.2018

Bericht über die Ausschusssitzung BEVU
vom 20.06.2018

Teilnehmer FDP: Olaf Keiser

Als erstes stellte der Sachverständige der NEW, Herr Honds, sein Gutachten zur Beurteilung von Baumstandorten im Bereich von Erdgasversorgungsleitungen vor. Hierbei wurden alle Bäume im Tönisvorster Stadtgebiet untersucht, die 2,5m Abstand zu Gasleitungen haben (5m bei kritischen Leitungen). Es wurden 3116 Baumstandorte untersucht, es fanden 5177 Einzelbewertungen statt (wegen mehreren Leitungen). Im Stadtgebiet befinden sich 204 Km Gasleitungen.
Laut dem aktuellen Regelwerk von 1989 steht alle 65m ein nicht regelwerkskonformer Baum. 2% der untersuchten Bäume sind „gefährlich“ (Durchschnitt ist 3%).
75% der „gefährlichen“ Bäume sind älter als die Gasleitungen, d.h. den „Pflanzern“ ist kein Vorwurf zu machen.
Gefährliche Bäume werden in 3 Klassen einsortiert, wobei bei den Klassen A1 und A2 sofortiger Handlungsbedarf besteht. Dies trifft zur Zeit auf 72 Bäume zu.
In die Beurteilung sind auch private Bäume mit einbezogen worden. Bei „gefährlichen“ Bäumen geht die NEW aktiv auf die Eigentümer zu und versucht mit diesen eine einvernehmliche Lösung der Problematik zu erzielen.
Interessant war die Äußerung in einem Nebensatz, dass Tönisvorst über überdurchschnittlich viele Bäume verfügt, wird doch von den Grünen regelmäßig bemängelt, dass lt. Ihrer Statistik nur unterdurchschnittlich viele Bäume im Stadtgebiet wären.
Ich selber fragte nach, ob das Gutachten veröffentlicht wird und die Ergebnisse des Gutachtens auch von Privateigentümer
n angrenzender Bäume einsehbar wären. Als Auftraggeber des Gutachtens wird die NEW das Gutachten nicht veröffentlichen, Bürger könnten aber gezielt bei der NEW nachfragen und würden dann Auskunft bekommen.
Die Parkregelung auf der Kniebeler Straße wird anhand der aktuell gewonnenen Erkenntnisse von der Verwaltung weiterentwickelt.
Betr. Tempo 30 Regelung auf der Mühlenstraße wird das Gespräch mit der Lebenshilfe gesucht.
Thema Fahrradboxen auf dem Wilhelmsplatz:
Fördermittel werden von der Verwaltung beantragt, Kosten werden ermittelt.
Thema ehemaliges Kasernengelände Forstwald:
Die SPD wollte mit ihrem Antrag das Thema mal wieder auf den Tisch bringen und die Verwaltung zur Tätigkeit animieren. Herr Rütten von der CDU bezeichnete den Antrag als (Zitat) „Kokolores“, da auf der Brachfläche bereits ein Wald in der Entstehung und ein kostspieliger Austausch des „wilden“ Waldes gegen einen gepflanzten wenig sinnvoll sei. Der Bürgermeister als kommissarischer Fachbereichsleiter ergänzte, dass seinerzeit bei Verkaufsverhandlungen über das Grundstück das Altlastenrisiko auf die Stadt übergegangen wäre, was seiner Meinung nach unverantwortlich ist. Herr Kremser meinte daraufhin, mögliche Altlasten würden sich auf leere Ölsardinendosen und Öltropfen umherfahrender Autos beschränken. Herbert Derksen als neues Ausschussmitglied brachte auch noch eine mögliche Bebauung ins Spiel. Dies wurde vom Bürgermeister als fast undurchführbar bezeichnet, da neue Ausgleichsfläche in der höchsten Qualitätsstufe „Wald“ geschaffen werden müsste.
Thema Sperrung Wirtschaftsweg Clörath:
Die Verwaltung will bei nächster Gelegenheit tote Kröten zählen.

Thema Bahnübergang Steinheide:
Unter Applaus des angereisten Publikums haben sich SPD und CDU für den Neubau ausgesprochen. Kosten 540.000,- Euro, davon 1/3 bei der Stadt. Evtl. mögliche Fördermittel könnten bei 70% liegen. Aber auch ohne Fördermittel sind die beiden großen Fraktionen bereit, das Geld auszugeben.
Thema Innenstadtkonzept Vorst:
Lt. Bürgermeister ist die Situation eigentlich kaum zu verbessern, die ewige Beschäftigung mit dem Thema hat bisher zu nichts geführt.
Controllingbericht des Bauhofs:
Im letzten Jahr hat der Bauhof Mehreinnahmen von 65.000,- erwirtschaftet, was natürlich positiv ist. Die unzähligen Wortmeldungen des blumig formulierten Lobes und Dankes habe ich nicht gezählt, haben aber dazu beigetragen, dass die Sitzung erst gegen 20:50 Uhr endete...

Brexit-Verhandlungen

Für mehr Pragmatismus in der Brexit-Frage

Inzwischen ist klar: Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen "Soft Brexit" an. Wie soll der aussehen? Nach Mays Brexit-Plan würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, aber den freien Warenhandel im europäischen Regulierungsrahmen ...
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Hessen

Hessen von seinem Stillstand befreien

In Hessen ist es Zeit für einen Politikwechsel. FDP-Spitzenkandidat René Rock und die Freien Demokraten wollen dabei der "Motor einer anderen Politik" sein, erklärt FDP-Parteichef Christian Lindner. Während sich die hessische Landesregierung für ihr ...
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Bericht aus dem Ausschuss vom 19.09.2018

Bericht über die Ausschusssitzung des Schul Kulturausschuss am 19.09.2018

Teilnehmer FDP: Vanessa Thienenkamp

Die Sitzung beherrschte aufbauend auf das Anmelde — und Wahlverhalten der künftigen Schüler und Schülerinnen ein Thema: Die Vorlage zum Ausbau der Grundschule Corneliusstraße. Die detailreiche Darstellung zur Abbildung der anstehenden Bedarfe (Stichworte: Inklusion, Sprachförderung, Offener Ganztag) rückte in den Hintergrund der heutigen kontroversen Diskussion — vorwiegend die Frage, welche Bedarfe auch die anderen Grundschulen in beiden Stadtteilen anmelden und so eine ausgewogene Planung vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel vorgenommen werden kann, war für die Freien Demokraten ausschlaggebend. Diese Meinung fand schließlich eine Mehrheit mit der CDU und der UWT.

Die Ausführungen zum möglichen Ausbau der Grundschule Corneliusstraße von Verwaltung und Schulleitung werden in der kommenden Sitzung im November durch die FDP ausführlich Beachtung finden. Grundsätzlich hat kein Mitglied des Schul—/ Kulturausschusses etwas gegen Erneuerung und Investition in die räumliche und pädagogische Verbesserung unserer Schulen (in Zeiten einer Niedrigzinsphase).

In diesem Zusammenhang freute es mich zu hören, dass die inhaltliche Gestaltung einer gymnasialen Oberstufe an der Rupert—Neudeck—Gesamtschule Fahrt aufgenommen hat.
Zuletzt sei auf den Vorschlag unserer Fraktion hinzuweisen, die künftigen Sitzungen dieses Ausschusses abwechselnd in den Schulen der beiden Stadtteile stattfinden zu lassen. Diesem Vorschlag konnten sich alle Schulpolitiker anschließen — eine versöhnliche Einigkeit an diesem Abend!

Vanessa Thienenkamp

Investigativer Journalismus

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Das unabhängige, in Jordanien basierte Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) wird in diesem Jahr mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung für die Freiheit ...
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